Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir fordert strengere Datenschutz-Regeln für ‚Whatsapp & Co‘

13 Mrz
2016
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir © HMWEVL

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir
© HMWEVL

Frankfurt am Main/Wiesbaden – Bundesratsinitiative des Landes Hessen: Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat im Bundesrat strengere Vorschriften für Messenger-Dienste wie zum Beispiel ‚Whatsapp‘ gefordert: 

„Vor allem Jugendliche verschicken über Messenger-Dienste wie ‚Whatsapp‘ häufig sehr private und intime Nachrichten. Im Alltag geht dabei schnell unter, dass SMS-Nachrichten vertraulich und rechtlich geschützt sind, während Messenger-Nachrichten von den Anbietern teilweise kommerziell ausgewertet und genutzt werden können. Das macht keinen Sinn. Deshalb wollen wir hier den Datenschutz und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärken.“

Ein hessischer Entschließungsantrag zur Stärkung des Datenschutzes wurde von Minister Al-Wazir im Plenum des Bundesrates in Berlin vorgestellt … die zuständigen Fachausschüsse werden nun darüber beraten.

Worum geht es?

Durch die zunehmende Verbreitung von internetfähigen Smartphones haben auch internetbasierte Messenger-Dienste wie ‚Whatsapp‘ stark an Popularität gewonnen. Die Nutzerzahlen gehen alleine in Hessen in die Millionen!

Problem:

Messenger-Dienste wie ‚Whatsapp‘ können derzeit nicht sicher unter das Telekommuni­kations­gesetz (TKG) eingeordnet werden und unterliegen deshalb nicht alle dem Fernmeldegeheimnis d.h. die Inhalte (also Nachrichten, die die Nutzer austauschen) sind bezüglich der Vertraulichkeit –anders als SMS oder E-Mail – nicht gleichwertig geschützt. Dies dürfte vielen Nutzern aber wahrscheinlich nicht bekannt sein. Es gibt also keinen verlässlichen Schutz davor, dass Anbieter Whatsapp-Nachrichten speichern, analysieren und für kommerzielle Werbezwecke nutzen.

Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Location Based Services (standortbezogene Dienste wie bspw. Gastronomieempfehlungen)!

Worum geht es?

Bei der Anwendung von Apps auf mobilen Endgeräten werden zunehmend standortbezogene Daten erhoben.

Problem:

Während Mobilfunkanbieter strengen Vorschriften bezüglich Ortungsdiensten unterliegen, ist  bei der Nutzung von Apps mit Ortungsfunktionen über GPS oder WLAN die Anwendung der strengen TKG-Regeln unsicher (es gibt eine Rechtsunsicherheit).

„Bewegungsdaten betreffen einen hoch sensiblen Bereich. Wer hat sich wann, wo und mit wem aufgehalten? All dies kann mit manchen Apps nachvollzogen werden, ohne dass die Nutzer dies mitbekommen. Wir sollten dringend überlegen, wie wir diese Daten besser schützen können. Ist es wirklich OK, wenn Anbieter von Apps die Nutzung davon abhängig machen, oder der Anwender seine Bewegungsdaten freigibt, selbst wenn die App darauf nicht angewiesen ist? Diese Fragen dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben,“ betont Tarek Al-Wazir.

Weitgehende Herausnahme der Machine-to-machine- Kommunikation aus der Definition als Telekommunikationsdienst!

Worum geht es?

In modernen Fabriken findet eine zunehmende Vernetzung zwischen einzelnen Maschinen und Fertigungsschritten statt. In der Industrie 4.0 kommt also dem Datenaustausch eine immer wichtigere Bedeutung zu.

Problem:

Auch die Kommunikation zwischen Maschinen in einer Fabrik kann dem TKG unterliegen. Die Regelungen des TKG stammen jedoch aus der Zeit, als Menschen mit Menschen miteinander redeten. Bei der Realisierung von Industrie 4.0 werden jedoch Maschinen mit Maschinen „reden“. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit ist hier eine Klarstellung erforderlich, dass diese Kommunikation nicht den Regelungen für öffentliche Telekommunikations­dienste unterliegt (zum Beispiel nicht bzgl. Kundenschutzregelungen, z.B. Vertragsgestaltung etc.).

Tarek Al-Wazir: „Die Digitalisierung führt in Wirtschaft und Industrie zu gewaltigen Veränderungen. Auch hier dürfen wir den Datenschutz nicht aus dem Blick verlieren – beispielsweise wenn man an Car-to-Car Kommunikation denkt. In der Industrie, bei der digitalen Vernetzung von Maschinen und Produktionsabläufen, machen manche klassischen Vorschriften für Telekommunikationsanwendungen aber schlichtweg keinen Sinn. Hier sollten wir auf der anderen Seite nicht mit überzogenen Regelungen die dynamische Entwicklung in der Industrie 4.0 behindern.“

Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung  –  www.wirtschaft.hessen.de

gw

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